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Beschlüsse des Beirats Blumenthal

Beschlüsse zu Anträgen und Anfragen des Beirats und der Bürger_innen sowie Antworten der Behörden

In diesem Bereich finden Sie alle Beschlüsse zu Anträgen, Anfragen und Bürgeranträgen aus den Sitzungen 2017. Auch die Antworten der Behörden auf die Beiratsbeschlüsse werden hier veröffentlicht.

► Angenommen

Antwort Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr (pdf, 1.2 MB)] (Eingang 23.03.2017)

Nicht angenommen:

Folgende Bürgeranträge wurden am 09.01.2017 dem Beirat mündlich vorgetragen:

I.
Die Erfahrung mit eigenen Bürger-Anträgen in 2016
macht folgenden Antrag erforderlich:

Öffentliche Bürgeranträge werden in nicht-öffentlichen Sitzungen
des Sprecherausschusses nicht nur beraten, sondern es wird
entschieden, ob ein Antrag überhaupt behandelt wird.
Ebenso werden sogar einstimmig angenommene Anträge
des Beirates anschließend von den gleichen Personen
im nichtöffentlichen Sprecherausschuß abgelehnt.

Jeder Antrag kann sich so zwischen 2 Beiratssitzungen
in Luft auflösen und nie wieder auftauchen,
weder online noch hier in der öffentlichen Sitzung.

Ich fordere den Beirat bzw. das Ortsamt daher auf, den in der
Geschäftsordnung §12 Absatz 11 vorhandenen letzten Satz :
"Darüber hinaus berät der Sprecherausschuss über eingegangene
Bürgeranträge" ändern oder streichen zu lassen.

II.
Am 20. Juni 2016, vor fast 7 Monaten, fand in Vegesack unter
der Leitung von Herrn X die öffentliche Beiratssitzung statt.
Das Protokoll stand am 15. August auf der Tagesordnung
und wurde bei 8 Ja - zu 8 Nein - Stimmen nicht genehmigt.
Es sollte in der Septembersitzung noch einmal aufgerufen werden.
Aber es ist nichts geschehen.
Das Protokoll einer öffentlichen Sitzung gehört in die Öffentlichkeit !
Ich fordere den Beirat bzw. das Ortsamt daher wieder auf,
endlich eine Möglichkeit der Veröffentlichung in Patt-Situationen
zu erarbeiten.

III.

Bezugnehmend auf die:
Beiratssitzung am 15. August 2016
TOP 9 d: Antrag von Frau X „Beschlussprotokolle fertigen“
Einstimmig angenommen wurde folgendes: (Zitat)
"Über jede Sitzung ist ein (qualifiziertes) Beschlussprotokoll anzufertigen."
Ein Beschlussprotokoll gleicht nur einer Liste,
im Ergebnisprotokoll dagegen können Beschlüsse auch nachvollzogen
werden. Dieser Unterschied wird mißachtet und das Beschlußprotokoll
willkürlich erweitert.
Das spiegelt sich jetzt seit Monaten in den anschließenden Diskussionen
bei der Genehmigung der Protokolle in den Beiratssitzungen wieder.

Ich beantrage also, den in der gültigen Geschäftsordnung
in §10 Absatz 4 enthaltenen Absatz:
"Über Ausschusssitzungen, Ortsbesichtigungen und ähnliche
Beiratsveranstaltungen ist ein Beschlussprotokoll zu führen."
zurückzunehmen oder grundsätzlich zu verwirklichen.