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Beirätegesetz

Gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Beirats ist das Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter (pdf, 138.4 KB) vom 02. Februar 2010, zuletzt geändert durch Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vom 27. September 2016. Dieses Gesetz regelt alle Grundsatzfragen beginnend mit der Wahl des Beirates über die Konstituierung bis zur Arbeit des Beirates. Das Gesetz regelt die Beteiligungsrechte des Beirats, klärt seine Einflussmöglichkeiten und beinhaltet die Regeln für die Zusammenarbeit mit dem Ortsamt.

In diesem Bereich finden Sie die Geschäftsordnung (pdf, 48.9 KB) des Beirates Blumenthal.
Die Geschäftsordnung wird auf der Basis des Beirätegesetzes entwickelt und regelt u. a. den Ablauf der Beiratssitzungen und die "Geschäftsbeziehungen" zwischen Beirat und Ortsamt sowie der Beiratsmitglieder untereinander. Die Geschäftsordnung soll eine realistische Arbeitsbasis darstellen und unterliegt daher einer Weiterentwicklung, sobald sich Bedarf dafür abzeichnet. Zuletzt ist diese Geschäftsordnung am 04.01.2016 aktualisiert worden.