Sie sind hier:

Anträge der Parteien im Beirat

In der Sitzung am 12. Dezember 2016 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Beiratssitzung am 14.11.2016 wurden folgende Anträge angenommen und Beschlüsse gefasst:

In der Beiratssitzung am 13.09.2016 wurde folgende Stellungnahme erarbeitet:
Stellungnahme des Beirates Blumenthal zur aktuellen Situation auf der Regio-S-Bahn-Linie 1 (pdf, 3.2 MB)

In der Beiratssitzung am 17.10.2016 wurden folgende Anträge angenommen und Beschlüsse gefasst:

In der Sitzung des Ausschusses Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Umwelt am 26.09.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • 1.Durchfahrtverbot LKW 7,5 t im Wohngebiet „An de Deelen“
    Aus Mitteln des Stadtteilbudgets soll die Beschilderung des o.g. Durchfahrtsverbot finanziert werden.
  • 2.Verkehrssituation in der Lüder-Clüver-Straße und Leverkenbarg in 28779 Bremen
    Die Lüder-Clüver-Straße soll künftig als Einbahnstraße zwischen Lüssumer Straße und Mühlenstraße mit umgekehrter Fahrtrichtung geführt werden.
  • 3.Schwaneweder Straße 99 – Bauvoranfrage für eine zweigeschossige Reihenhauszeile mit 6 Reihenhäusern und 6 Stellplätzen
    Gemäß § 11 (1) Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter (OBG) wird festgestellt, dass zwischen der zuständigen Stelle und dem Beirat kein Einvernehmen über die Bescheidung der o.g. Bauvoranfrage hergestellt worden ist und somit das Verfahren gem. § 11 OBG eingeleitet wird. Der Beirat hat beschlossen, dass die zuständige Deputation innerhalb von zwei Monaten über diese Angelegenheit beschließen soll.
  • 4.Tempo 30 im Gewerbegebiet BWK (ohne historische Achse)
    Aus Mitteln des Stadtteilbudgets ist die Beschilderung der o.g. Tempo 30 Zone zu finanzieren.
  • 5.Tempo 30 in der Turnerstraße zwischen Neuenkirchener Weg und Reepschläger Straße
    Aus Mitteln des Stadtteilbudgets ist die Beschilderung der o.g. Tempo-30-Zone zu finanzieren

In der Beiratssitzung am 15.08.2016 wurden folgende Anträge angenommen:

  • Frau Riegert - Antrag "Beschlussprotokolle fertigen (pdf, 22.4 KB) (Ergänzung: das Wort "Beschlussprotokoll" wird in "qualifiziertes Beschlussprotokoll" geändert)
  • Beschluss: Verkehrszählung vor der Kita Farge-Rekum:
    "Der Beirat Blumenthal fordert die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft auf durchzusetzen, dass an Rekumer Straße auf Höhe der KITA Farge-Rekum eine Verkehrszählung durchgeführt wird."

In der Beiratssitzung am 20.06.2016 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kinder- und Jugendinteressen am 15.06.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • 1.
    Der Beirat Blumenthal begrüßt die langfristige Planung der Senatorin für Kinder und Bildung.
    Der Beirat Blumenthal fordert, dass die Planungswünsche der Schulen zum Ganztagsausbau umgesetzt werden.
    Alle Angebote sollen so schnell wie möglich in enger Kooperation mit den Schulen ermöglicht werden. Höchste Priorität hat dabei die Schule an der Wigmodistraße.
    Ebenfalls hat der Neubau einer Turnhalle am Standort der Oberschule Lehmhorster Straße für den Beirat höchste Priorität.
    Der Beirat fordert weiterhin, dass die Erweiterung des Jahrgangshauses an der Oberschule An der Egge geprüft wird.
    Weiter fordert der Beirat, die Reaktivierung des Schulstandortes an der Reepschläger Straße ernsthaft zu prüfen.

  • 2.
    Der Beirat Blumenthal nimmt den aktuellen Stand der sozialräumlichen Ausbauplanung und Weiterentwicklung der frühkindlichen Förderung und Bildung in der Stadtgemeinde Bremen bis zum Kindergartenjahr 2019/20 zur Kenntnis und bittet darum, bei wesentlichen Änderungen unverzüglich informiert zu werden.

  • 3.
    Der Beirat Blumenthal äußert den Wunsch, Elterninformationen in möglichst vielen Sprachen zu versenden.

  • 4.
    Für die Sprachförderung für Geflüchtete ist eine Verbesserung in Form von zusätzlichem Personal und zusätzlichen Arbeitsmitteln vorzusehen.

  • 5.
    Unterstützung der Kindertagesstätten in Blumenthal (gemeinsamer Antrag der Fraktionen)

    Die Gruppenstärken der einzelnen Kindertagesstätten (KiTa) mit bereits vergebenen Plätzen für das Kindergartenjahr 2016/2017 dürfen nicht noch weiter erhöht werden. Ferner beinhaltet dies, dass kein 21. oder 22. Kind mehr aufgenommen werden darf.
    Eine solche Erhöhung durch ergänzende Plätze, Gruppen oder Räume ist nur zu verantworten, wenn der Stundenschlüssel je Kind angehoben wird und daraufhin eine zusätzliche Personalzuweisung in den jeweiligen KiTas erfolgt. Nur so kann den erhöhten Anforderungen mit gleichzeitig qualitativ hohem Standard nachgegangen werden.

    Hintergrund:
    Die kleine KiTa-Leistungsrunde Blumenthal der KiTas von KiTa Bremen (bestehend aus: KiTa Wasserturm, KiTa Farge Rekum, KiTa Reepschläger Straße, KiTa Fillerkamp und KiTa Ebenroder Straße) führte in einem Schreiben an das Ortsamt die aktuell belegte Situation aus. Die Möglichkeit auf Zuzüge mit ergänzenden Plätzen, Räumen oder Gruppe zu reagieren besteht dabei nicht. Es kann kein 21. oder 22. Kind zusätzlich in die Gruppe aufgenommen werden. Derzeit bleiben 27 Kinder im Blumenthaler Ortsteil ohne einen KiTa-Platz.

In der Beiratssitzung am 13.06.2016 wurden folgende Anträge angenommen und Beschlüsse gefasst:

  • Gemeinsamer Antrag der Fraktionen:
    "Der Beirat Blumenthal beschließt, dass die Bücherei Blumenthal schnellstmöglich und dauerhaft in das Erdgeschoss des Blumenthaler Rathauses einzieht
    Begründung:
    1. Die Bücherei Blumenthal muss in naher Zukunft aus den Räumen der Schule Lüder-Clüver-Str. ausziehen, da die Schule dringend weitere Klassenräume benötigt.
    2. Wer anerkennt, dass in Blumenthal mehr Bildungsangebote für schulische und außerschulische Bildung kurzfristig installiert werden müssen, der kann nicht zulassen, dass die Bücherei Blumenthal stirbt.
    3. Die vom Kulturressort angebotenen Räume im Dokumentationszentrum Blumenthal in der Straße Heidbleek in Blumenthal entsprechen nicht den Erfordernissen der von Ehrenamtlichen geführten Bücherei. Es ist ihnen und den Nutzerinnen und Nutzern nicht zuzumuten, den Büchereibetrieb auf 2 übereinander liegenden Etagen aufrecht zu erhalten bzw. die Bücherei zu besuchen.
    4. Bevor vor 19 Jahren die ehrenamtlich betreute Bücherei gegründet wurde, befand sich die Bücherei Blumenthal -als Stadtbibliothek - im Gebäude neben dem Rathaus. Eine Bücherei gehört ins Zentrum eines Stadtteils, damit sie von allen Nutzerinnen und Nutzern jeglichen Alters gut erreichbar ist. Da das ehemalige Büchereigebäude nicht den aktuellen energetischen und feuerpolizeilichen Auflagen entspricht, das Rathaus aber erst vor einigen Jahren saniert wurde und damit allen Auflagen genügt, ist es das einzige geeignete Gebäude im Zentrum Blumenthals.
    5. Nicht zu verkennen ist ebenso die Ankerfunktion der Bücherei für die Belebung des Zentrums in Blumenthal und die Vermeidung eines weiteren Leerstand.“

  • Beschluss zu Freiluftpartys:
    „Der Beirat Blumenthal beschließt gemäß § 2 Absatz 3 Nummer 4 des Ortsgesetzes über nichtkommerzielle Freiluftpartys, dass auf den Freiflächen „Dillener Park“, „BreNor-Gelände“, „Schillerplatz“ und „Bahrsplate“ wegen der unmittelbaren Nähe zu Wohngebieten und der zu befürchtenden Störung der Ruhe der Anwohner keine Freiluftpartys zugelassen werden sollen.

    Als einzig mögliche Freifläche im Stadtteil schlägt der Beirat den Platz direkt an der Spundwand am Ende der Straße „An der Wollkämmerei“ vor“.

In der Beiratssitzung am 09.05.2016 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Beiratssitzung am 11.04.2016 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Sitzung des Sprecherausschusses am 21.03.2016 wurde folgender Antrag angenommen:

In der Beiratssitzung am 14.03.2016 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Sitzung des Tanklagerausschusses am 22.02.2016 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Beiratssitzung am 08.02.2016 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kinder- und Jugendinteressen am 25.01.2016 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Beiratssitzung am 11.01.2016 wurde folgender Antrag angenommen:

In der Beiratssitzung am 14.12.2015 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Sitzung des Ausschusses für Integration von Migrant(innen) und Flüchtlingen am 23.11.2015 wurde folgender Antrag angenommen:

In der Sitzung am 09.11.2015 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Sitzung des Tanklagerausschusses am 26.10.2015 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Sitzung am 12.10.2015 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Sitzung am 07.09.2015 wurden folgender Antrag angenommen:

In der Sitzung am 13.07.2015 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Sitzung am 06.06.2015 wurde folgender Antrag angenommen:

In der Sitzung am 11.05.2015 wurde folgender Anträge angenommen:

In der Sitzung am 09.03.2015 wurde folgender Antrag angenommen:

In der Sitzung am 26.02.2015 wurde folgender Antrag angenommen:

In der Sitzung am 19.01.2015 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Sitzung am 08.12.2014 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Sitzung am 10.11.2014 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Sitzung am 15.09.2014 wurde folgender Antrag angenommen:

(Der ursprünglich als Bürgerantrag eingereichte Antrag wurde von der CDU-Fraktion übernommen und vom Beirat beschlossen).

In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kinder- und Jugendinteressen am 28.07.2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • 1.Der Beirat Blumenthal nimmt die Beschlüsse der Deputationssitzung vom 26.06.2014 zustimmend zur Kenntnis.
  • 2.Der Beirat Blumenthal fordert, dass ausreichend Personal und fachliche Qualifikation sowie kompetente Begleitung im Inklusionsprozess gewährleistet sein muss.
  • 3.Der Beirat Blumenthal fordert, die Planung für den Neubau einer zeitgemäßen Sporthalle im Sinne der Inklusion voranzutreiben.

In der Sitzung des Koordinierungsausschusses am 04.08.2014 wurde beschlossen, folgenden Antrag bereits vor der nächsten Beiratssitzung im September anzunehmen:

In der Sitzung am 14.07.2014 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Sitzung am 23.06.2014 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Sitzung am 19.05.2014 wurde folgender Antrag angenommen:

In der Sitzung am 28.04.2014 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Sitzung am 10.03.2014 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Sitzung am 19.02.2014 wurde folgender Antrag angenommen:

In der Sitzung am 10.02.2014 wurde folgender Antrag angenommen:

In der Sitzung am 13.01.2014 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Sitzung am 09.12.2013 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Sitzung am 11.11.2013 wurden folgende Anträge angenommen:

  • SPD - Bibliothek Blumenthal in Stadtteilbibliothek integrieren (pdf, 195.5 KB)
  • Die Linke - Antrag auf eine Carsharing-Station in Blumenthal
    Auf Antrag der CDU wird der Antrag geändert und nun mit folgendem Wortlaut beschlossen:
    "Im Stadtgebiet von Bremen gibt es eine Vielzahl an Stadtauto-Stationen, mehr als 50 alleine vom Anbieter Cambio. In Bremen-Nord sind es nur zwei Stationen, beide im Vegesacker Zentrum. Blumenthaler sind also von diesem Angebot praktisch ausgeschlossen, es ist zu umständlich und zeitaufwändig und nur in Ausnahmefällen zielführend, zunächst mit dem Bus von Farge nach Vegesack zu fahren, das Auto zu nutzen und anschließend sich wieder mit dem Bus auf die Heimreise zu begeben.
    Der Beirat Blumenthal fordert den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr auf, sich mit den zuständigen Vertretern der anbietenden Firmen in Verbindung zu setzen um zu klären, ob es Bedarf für eine Carsharing-Station in Blumenthal gibt und ggfs. sich dafür einzusetzen, dass eine solche eingerichtet wird.“
  • SPD - Antrag Entwicklung des Bunkers Valentin (pdf, 62.1 KB)

In der Sitzung am 14.10.2013 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Sitzung am 09.09.2013 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Sitzung am 12.08.2013 wurde folgender Antrag angenommen:

In der Sitzung am 19.06.2013 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Sitzung am 10.06.2013 wurden folgende Anträge angenommen:

  • SPD - Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen "Vorstellung der Jahresbilanz des Förderverein Bürgerstiftung Blumenthal: Es wird nur der erste Absatz des Antrages mit folgendem Wortlaut angenommen: "Der Ortsamtsleiter wird im Rahmen seiner Funktion als Vorsitzender des Fördervereins Bürgerstiftung Blumenthal e. V. aufgefordert, in der kommenden Beiratssitzung unter einem der Tagesordnungspunkte die Jahresbilanz des Fördervereins vorzustellen."
  • CDU - Beauftragung eines unabhängigen Sachverständigen zur Überprüfung des Tanklagers Farge (pdf, 10.8 KB)
  • CDU - Aufstellung zur Grundwasserverunreinigung in Farge (pdf, 8.6 KB)
  • CDU - Aussetzung des Verkaufs des Tanklagers Farge (pdf, 8.9 KB)
  • SPD - Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der Linken zum "Wegfall der Schulsozialarbeit": Es wird folgender Wortlaut angenommen: Weil die Förderung von Schulsozialarbeit ersatzlos eingestellt wird, werden in Bremen dem Vernehmen nach 50 SchulsozialarbeiterInnen, deren Verträge zum 31.12.2013 enden, nicht weiter beschäftigt werden können. In Blumenthal sollen sechs Schulen von den Stellenstreichungen betroffen sein: Tami-Oelfken-Schule, Grundschule am Pürschweg, Grundschule Rönnebeck, Grundschule Farge, Oberschule Lehmhorster Straße und die Oberschule in den Sandwehen.
    Schulsozialarbeit braucht aber personelle und organisatorische Kontinuität. Der Bedarf ist da und muss von der Bildungsbehörde verbindlich anerkannt werden. Sozialarbeit ist u. a. ein wichtiger Eckpfeiler einer inklusiven Schule und ein Beitrag zur Bewältigung von Schulkrisen. Wenn die Schulsozialarbeit bislang durch Bundesmittel finanziert wurde und diese wegfällt, dann ist es jetzt an der Zeit, die notwendigen Mittel im Landeshaushalt bereitzustellen.
    Der Beirat Blumenthal verurteilt diese Maßnahme und fordert den Senat auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, damit keine Stellen von SchulsozialarbeiterInnen in Blumenthal gestrichen werden müssen und die SchulsozialarbeiterInnen, die an ihren Schulen eingearbeitet sind, über den 31.12.2013 hinaus beschäftigt werden.
    Der Beirat Blumenthal schließt sich der Forderung der „Personalversammlung Schulen“ nach einer unbefristeten Dauerlösung für die Schulsozialarbeit im Stadtteil an.

In der Sitzung am 13.05.2013 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Sitzung am 08.04.2013 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Sitzung am 11.02.2013 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Sitzung am 14.01.2013 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Sitzung am 12.11.2012 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Sitzung am 08.10.2012 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Sitzung am 10.09.2012 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Sitzung am 09.07.2012 wurden folgende Anträge angenommen:

In der Sitzung am 11.06.2012 wurden folgende Anträge angenommen: ;

In der Sitzung am 14.05.2012 wurde folgender Antrag angenommen:

In der Sitzung am 16.04.2012 wurden folgende Anträge angenommen: