In diesem Bereich finden Sie alle Beschlüsse zu Anträgen, Anfragen und Bürgeranträgen aus den Sitzungen 2017 und 2018. Auch die Antworten der Behörden auf die Beiratsbeschlüsse werden hier veröffentlicht.
Alle Beschlüsse sowie die zugehörigen Antworten zu Anträgen, Anfragen und Bürgeranträgen für Sitzungen ab dem 13.08.2018 finden Sie von nun an in der zugehörigen Sitzung im Sitzungskalender].
Zur Beratung liegen vor:
Zur Beratung liegen vor:
Zur Beratung liegt vor:
Zur Beratung liegen vor:
Zur Beratung liegen vor:
Zur Beratung liegen vor:
]
► Angenommen
[LISTE ;Angenommen:
;SPD - Anfrage zum Antrag vom 14.September 2016 Schulungszentrum auf dem BWK-Gelände (pdf, 180.9 KB)
;SPD - [LINK 32081; (Dringlichkeits-) Antrag: Bebauungspläne den Notwendigkeiten anpassen [32081]
;SPD - Anfrage: Planungsstand der Uferbefestigungen auf dem BWK-Gelände (pdf, 17.6 KB)
► Antwort Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr (pdf, 621.5 KB) (Eingang 19.04.2017)
;SPD - Anfrage an die SKB zu einer Sozialarbeiterstelle in der Grundschule Farge-Rekum (pdf, 17.6 KB)
► Antwort Die Senatorin für Kinder und Bildung (pdf, 101.3 KB) (Eingang 26.07.2017)
;SPD - Anfrage: Stand Planung Sozialer Wohnungsbau und Neubauflächen in Blumenthal (pdf, 17.7 KB)
;SPD - Anfrage: Ampel KiTa Rekum / Rekumer Straße (pdf, 23.1 KB)
► Antwort Amt für Straßen und Verkehr
Die Querungshilfe Rekumer Straße ist im Arbeitsprogramm „Querungshilfen 2017“ enthalten.
Der Beginn der Planung ist zz. für das 3. Quartal 2017 vorgesehen.
;Bürgerantrag - Park- und Lärmsituation in der Zschörnerstrasse (pdf, 761.3 KB)
► Antwort Polizeirevier Blumenthal
Bei mehreren Überprüfungen zu verschiedenen Tageszeiten, insbesondere nach 18 Uhr, wurde seitens der Beamten keinerlei Verkehrsstörungen und/oder Parkverstöße festgestellt.
Auch eine Anzahl von etwa 7-11 großräumigen Fahrzeugen war nicht feststellbar. Die beschriebene Lärmbelästigung ist dem Polizeirevier nicht bekannt. Bisher hat es keinen Polizeieinsatz oder weitere entsprechende Bürgerbeschwerden diesbezüglich gegeben.
;Bürgerantrag - Fahrbahnmarkierung im Pürschweg (pdf, 1.1 MB)
► Antwort Polizeirevier Blumenthal
Markierungen vor Grundstückseinfahrten sind im Regelfall nicht erforderlich, da dort nicht geparkt werden darf (außer durch einen Berechtigten). Sollte dies aber trotzdem geschehen, haben Sie die Möglichkeit die Polizei zu rufen oder das Kennzeichen zwecks Erstattung einer Anzeige zu notieren.
Es wurden durch die Polizei dort aber auch schon Personen verwarnt.
Den Pürschweg zur Einbahnstraße umzuwidmen hält die Polizei für schwer möglich. Durch das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) wurden in der Vergangenheit die Nebenstraßen in Tempo 30 Zonen umgewidmet, was den Verkehrsfluss beruhigen soll. Das Aufstellen einer Schranke als Straßensperre wird in dem Bereich abgelehnt.]
[LISTE ;Vertagt:
;SPD - Anfrage zum Antrag vom 14.September 2016 Schulungszentrum auf dem BWK-Gelände (pdf, 180.9 KB)
;SPD - [LINK 32081; (Dringlichkeits-) Antrag: Bebauungspläne den Notwendigkeiten anpassen [32081]
;CDU - Dringlichkeitsantrag zur Polizeireform (pdf, 69.2 KB)]
► Einstimmig wurde beschlossen, dass alle Anträge überarbeitet und dann in die Beiratssitzung am 13.03.2017 eingebracht werden sollen.
►Antwort Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr (pdf, 1.2 MB)] (Eingang 23.03.2017)
Nicht angenommen:
Folgende Bürgeranträge wurden am 09.01.2017 dem Beirat mündlich vorgetragen:
I.
Die Erfahrung mit eigenen Bürger-Anträgen in 2016
macht folgenden Antrag erforderlich:
Öffentliche Bürgeranträge werden in nicht-öffentlichen Sitzungen
des Sprecherausschusses nicht nur beraten, sondern es wird
entschieden, ob ein Antrag überhaupt behandelt wird.
Ebenso werden sogar einstimmig angenommene Anträge
des Beirates anschließend von den gleichen Personen
im nichtöffentlichen Sprecherausschuß abgelehnt.
Jeder Antrag kann sich so zwischen 2 Beiratssitzungen
in Luft auflösen und nie wieder auftauchen,
weder online noch hier in der öffentlichen Sitzung.
Ich fordere den Beirat bzw. das Ortsamt daher auf, den in der
Geschäftsordnung §12 Absatz 11 vorhandenen letzten Satz :
"Darüber hinaus berät der Sprecherausschuss über eingegangene
Bürgeranträge" ändern oder streichen zu lassen.
II.
Am 20. Juni 2016, vor fast 7 Monaten, fand in Vegesack unter
der Leitung von Herrn X die öffentliche Beiratssitzung statt.
Das Protokoll stand am 15. August auf der Tagesordnung
und wurde bei 8 Ja - zu 8 Nein - Stimmen nicht genehmigt.
Es sollte in der Septembersitzung noch einmal aufgerufen werden.
Aber es ist nichts geschehen.
Das Protokoll einer öffentlichen Sitzung gehört in die Öffentlichkeit !
Ich fordere den Beirat bzw. das Ortsamt daher wieder auf,
endlich eine Möglichkeit der Veröffentlichung in Patt-Situationen
zu erarbeiten.
III.
Bezugnehmend auf die:
Beiratssitzung am 15. August 2016
TOP 9 d: Antrag von Frau X „Beschlussprotokolle fertigen“
Einstimmig angenommen wurde folgendes: (Zitat)
"Über jede Sitzung ist ein (qualifiziertes) Beschlussprotokoll anzufertigen."
Ein Beschlussprotokoll gleicht nur einer Liste,
im Ergebnisprotokoll dagegen können Beschlüsse auch nachvollzogen
werden. Dieser Unterschied wird mißachtet und das Beschlußprotokoll
willkürlich erweitert.
Das spiegelt sich jetzt seit Monaten in den anschließenden Diskussionen
bei der Genehmigung der Protokolle in den Beiratssitzungen wieder.
Ich beantrage also, den in der gültigen Geschäftsordnung
in §10 Absatz 4 enthaltenen Absatz:
"Über Ausschusssitzungen, Ortsbesichtigungen und ähnliche
Beiratsveranstaltungen ist ein Beschlussprotokoll zu führen."
zurückzunehmen oder grundsätzlich zu verwirklichen.
►Antwort Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr (pdf, 1.2 MB)] (Eingang 03.07.2017)
Die Antworten aus 2015 und 2016 können Sie weiterhin auf unserer Homepage finden.
Beschlüsse zu angenommenen Anträgen aus 2016 finden Sie hier.
Beschlüsse zu angenommenen Anfragen aus 2016 finden Sie hier.
Antworten zu Bürgeranträgen aus 2016 finden Sie hier.
Antworten zu Anträgen aus 2015 finden Sie hier.